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Gesetzeslage

Die Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie ist eine Einrichtung des Maßregelvollzugs (MRV). Hier werden Patienten auf richterliche Anordnung behandelt, die im Rahmen einer psychiatrischen Erkrankung straffällig geworden sind und von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne weiterer Straftaten zu erwarten ist. Unser Arbeitsauftrag der forensischen Behandlung besteht in der Besserung und Sicherung der Patienten.

Das Leistungsspektrum umfasst die Diagnostik & Therapie von § 63 StGB untergebrachten Patienten

Unterbringung nach § 63 StGB

Unterbringung nach § 63 StGB

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016 (BGBl. I S. 1610), in Kraft getreten am 01.08.2016

Rechtliche Grundlagen und Regelungen des Maßregelvollzugs

Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und Regelungen des Maßregelvollzugs finden Sie auf der Website des Arbeitskreises Forensische Psychiatrie Transparent Süddeutschland.

Zur Website des Arbeitskreises